Die Supermarktkette Real darf ihre Trikots mit dem Adlerlogo nicht mehr verkaufen. Das entschied das Oberlandesgericht München und gab damit der Berufung des DFB statt. Dem Verfahren liegt ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem DFB und der Metro-Tochter zugrunde. Komplett beigelegt ist der Streit mit dem Urteil allerdings noch nicht.

Auslöser des Rechtsstreits waren Autofußmatten sowie Retroshirts mit Adlerlogo, die die Warenhauskette anlässlich der Fußball-WM 2014 auf den Markt gebracht hatte. Dagegen hatte der DFB geklagt, da er eine Verwechslungsgefahr mit seinen eigenen Produkten sah.

In dem Streit geht es sowohl um marken- als auch um wettbewerbsrechtliche Aspekte. Das Langericht (LG) München hatte im Hauptsacheverfahren im Oktober 2015 geurteilt, dass in Bezug auf die Fußmatten keine Verwechslungsgefahr bestehe. Der Antrag auf Unterlassung hinsichtlich des Verkaufs des Trikots ergebe sich jedoch aufgrund der EU-Marke (Az 11 HKO 18717/14).

Während das LG München der Argumentation des Verbandes, es handele sich beim Verkauf der Trikots um unlauteren Wettbewerb, also nicht folgte, hat das OLG München Real nun wegen der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche verurteilt.

Somit ist erstmals gerichtlich geklärt, dass nur der DFB und seine Lizenznehmer das Recht haben, das bekannte Trikotdesign zu verwenden – unabhängig von dem eingesetzten Logo. Darüber hinaus ist Real dem DFB gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.

Markenrechtlich ist der Streit damit allerdings noch nicht vom Tisch. Der DFB ist Inhaber einer deutschen Wort-Bild-Marke sowie einer europäischen Marke, geschützt unter anderem für Fußmatten und Kleidung. Real hatte aber vor den Markenämtern im Jahr 2014 seinerseits die Löschung der eingetragenen Marken beantragt. Begründung: Das DFB-Logo sei eine heraldische Nachahmung des Bundesadlers. Laut Markengesetz dürfen Staatswappen und -flaggen sowie staatliche Hoheitszeichen nicht als Marke geschützt werden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte den Löschungsantrag von Real bereits im Oktober 2015 zurückgewiesen. Da die Metro-Tochter gegen die Entscheidung des DPMA Beschwerde beim Bundespatentgericht eingereicht hat, ist dieser Fall dort noch anhängig. Bis zu einer Entscheidung über die Löschungsanträge hat das OLG München den Rechtsstreit im Übrigen ausgesetzt.

Vertreter DFB Klaka (München): Oliver Rauscher (vor dem EUIPO und dem BPatG) Beiten Burkhardt (München): Dr. Holger Weimann (vor dem OLG München)

Vertreter Real Siebeke Lange Wilbert (Düsseldorf): Prof. Dr. Paul Lange – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht München, 6. Zivilsenat Konrad Retzer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In Amtsverfahren vertraut der DFB schon länger auf die Münchner IP-Boutique Klaka. Die Kanzlei meldet auch die Marken für den DFB an, darunter die streitigen Marken.

Die Mandatsbeziehung zwischen Beiten Burkhardt und dem DFB besteht ebenfalls seit Jahren. Im vorliegenden Rechtsstreit vertritt Partner Weimann den Verband von Beginn an, unter anderem auch vor dem LG München im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung. Auch Siebeke-Partner Lange war in der Vorinstanz schon für Real tätig.

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